“Nur vom Klimawandel zu sprechen ist keine Lösung. Es braucht Taten!” Unter diesem Motto hat der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) eine Petition ins Leben gerufen, in der eine Sondersitzung des Nationalrats zum Beschluss konkreter Klimaschutz-Maßnahmen noch in diesem Sommer gefordert wird. Auch Sie können diese Petition mit Ihrer Stimme unterstützen.
Aufgrund der derzeit geltenden Gesetze wird es ab 2020 einen Einbruch beim Ausbau der erneuerbaren Energien geben. Der Photovoltaik-Sektor rechnet mit einem Rückgang von etwa 30%, was bereits jetzt zu einer Verunsicherung bei BürgerInnen, die Photovoltaik selbst nutzen wollen, führt. Gleichzeitig warten baureife Projekte im Umfang von über 1,5 Milliarden Euro Investitionsvolumen auf Realisierung. Die dafür notwendigen Anträge wurden von den MandatarInnen bereits ins Parlament eingebracht, müssen jetzt aber auch mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.
Dieser Stillstand verursacht:
- 30 Prozent weniger Photovoltaik-Anlagen, bereits 2020
- Hunderte bereits genehmigte Wind-, Kleinwasser- und Biomassekraftwerke können nicht errichtet werden
- Investitionen in bereits baufertig genehmigte erneuerbare Energien im Umfang von 1,5 Milliarden Euro blicken auf eine unklare Zukunft
- Mindestens 18 Monate klima- und energiepolitischer Stillstand
- Stillstand beim Phase-out von fossilem Gas
- Arbeitskräfteabbau
Mit der Petition „Erneuerbaren Ausbau JETZT“ fordert der Dachverband EEÖ die Nationalratsabgeordneten auf, die angestrebte Sondersitzung zur „Shredder-Affäre“ nicht nur für Wahlkampfreden, sondern auch für konkrete Klimaschutzlösungen zu nutzen. Die bereits vorliegenden Anträge von ÖVP und SPÖ für Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien wurden ursprünglich auf Ende September verschoben. Die Initiatoren der Petition halten jedoch das Zustandekommen einer Zweidrittelmehrheit so knapp vor der Nationalratswahl für unmöglich.
Folgende Sofortmaßnahmen für die bereits fertige Beschlüsse vorliegen, sollen dabei umgesetzt werden:
- Die Fördermittel für Photovoltaik dürfen nicht reduziert werden
- Warteschlangenabbau JETZT: der unionsrechtliche Maximalabbau der Warteschlange für Wind, Wasser und Biomasse muss ermöglicht werden
- Bestandssicherung der Ökostromanlagen [4]
- Ökologische Komponenten der Steuerreform müssen umgesetzt werden:
- Befreiung erneuerbarer Gase von der (fossilen) Erdgasabgabe
- Aufhebung der Eigenstrombesteuerung für ALLE Ökostromerzeuger
- Gleichstellung erneuerbarer Kraftstoffe mit der Elektromobilität
